[OT] Politik: Deutscher Bundestag (Aufklärung)

[_hephaistos_]

Hallo,

sorry für die Frage (ich hoffe ich sage nichts falsches...), aber ich bin aus Österreich und kann mir in Deutschland momentan etwas nicht erklären: Warum wurde ein bekennender Neo-Nazi in den Bundestag gewählt?
Auf ZDF wurde er gerade interviewed und hat gemeint, dass "Adolf Hitler einer der bedeutendsten Männer des letzten Jahrhunderts war" (aber natürlich auf eine positive Art!!)

Ich kann mich noch erinnern, als vor ca. 4 Jahren "unser" Jörg Haider etwas "blödes" zu einem "Juden" (Ariel Muzikant war das...) gesagt hat. Österreich hat daraufhin von der EU Sanktionen bekommen und musste 5Mio (Schilling oder EUR - weiß ich nichtmehr) bezahlen. Weiters waren einige politische Entschuldigungen fällig. Jörg Haider und die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) sind keine bekennenden Nazis und ich schrecke auch davor zurück, ihnen das nachzusagen! (bin mehr oder weniger unpolitisch - wähle aber schon!!)

Daher frage ich mich, wie es sein kann, dass ein bekennender Nazi in den deutschen Bundestag kommt? Wie nimmt die Bevölkerung das auf? Seine Aussagen waren meiner Meinung nach auf die Mehrheit der Bevölkerung zugeschnitten -> aber nationalsozialistische Aussagen bleiben nationalsozialistisch und da kann man meiner Meinung nach nichts beschönigen!
Daher meine Frage: Wie schlimm muss man das sehen?

danke für die Aufklärung!

PS: diese Informationen hab ich grad aus den Nachrichten vom ZDF - ich hoffe ich hab mich nicht verhört bzw. sage etwas grundlegend falsches...
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[Voltago]

Es wurde kein Neonazi in den BUNDESTAG gewählt, sondern in den BUNDESVORSTAND DER NPD, einer rechtsradikalen Partei. Gegenstand der Meldung ist, dass sich die Neonazis in den rechten Parteien immer mehr durchsetzen. Es sitzen auch keine rechtsradikalen Parteien (DVU, NPD, REP) im BTag, dafür aber in den Landtagen von Bremen, Sachsen und Brandenburg (könnten auch noch andere Bundesländer dabei sein), was schlimm genug ist. Zur Zeit läuft hierzulande auch die Diskussion, wie man mit denen im Parlament umgeht: Konfrontieren oder ignorieren?

Hier ein Artikel bei Spiegel Online.

[moe]

Meiner Meinung nach sollten diese "Politiker" rechter Parteien, wie jeder andere Politiker auch behandelt werden. Schliesslich leben wir in einer Demokratie, und sobald man dort auch nur ein bisschen undemokratisch wird, haben die gleich wieder was, womit sie bei der nächsten Wahl die nächsten Dummen locken..
Ausserdem würde statt der Desinformation, die in den Medien betrieben wird, sachlich über deren politische Aktivitäten berichtet werden (nämlich dass sie nichts sinnvolles tun) würden vielleicht auch ein paar Wähler etwas anderes wählen..
So sind diese ganzen Parteien fast ein Mysterium, und das was die Medien u.a. Politer machen, von Ignorieren bis dagegen hetzen, teils auch auf demselben Niveau, bestärkt sicherlich einige Rechtswähler, die nicht aus Überzeugung sondern aus Protest wählen noch.. Schliesslich sind die anderen Politiker die Bösen, da es in Deutschland nicht wirklich voran geht, also müssen die, gegen die die Bösen hetzen, automatisch die Guten sein..

Just my two Cents..

[_hephaistos_]

[birnbaumtruhe]

Am Rande sollte noch bemerkt werden dass Frau von Almsick als faszinierendste Person der Geschichte auch Adolf Hitler nannte, was etwas ungllücklich ist. Ich hab Herrn Apfel damals im ZDF gesehen, das Gerede von "Wahren, aufrichtigen Deutschend" ist einfach nur zum kotzen gewesen, von daher gehe ich nicht konform der Meinung dass man rechten Meinungen Spielraum in Presse und Fernsehen geben sollte.
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[moe]

[frary]

Ich hoffe und glaube, daß die "Auferstehung" der rechten in Deutschland einer dieser politischen Konjunkturzyklen ist: Alle paar Jahre, wenn die Leute unzufrieden sind, wählen ein paar tausend Nasen eine Partei, die eigentlich unwählbar ist ( man vergleiche mal die hirnlosen aussagen, die nach gewonnenen Wahlen aus der Ecke kommen...)
Insofern finde ich es nicht bedenklich, das so eine Gruppe im Landtag sitzt, sondern eher, daß es Leute gibt, die unbedacht ihre Stimme aus Protest oder sonstwie an die NPD / DVU vergeben.

Allerdings muß ich Moe recht geben: Eine Demokratie kann am besten daran gemessen werden, wie sie mit unbeliebten Meinungen umgeht.
Und wenn nun jemand was gegen Türken, Juden oder sonstwen hat, darf er das meiner Meinung nach auch sagen. Allerdings setzt unsere Verfassung da Grenzen, in denen er agieren muß!

Um deine Ursprüngliche Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, daß in Deutschland im Moment etwas bedenkliches passiert, finde aber die Art bedenklich, wie sich der Unmut mancher außert: Nur weil meine Sozialtransfers gekürzt werden sollen, muß ich doch nicht gleich das xte Reich beschwören.

Anbei ein kleiner Aufruf: Wenn ihr von was überzeugt seid, dann wählt es auch, aber wenn nicht, bleibt doch bei der Wahl zuhause anstatt ( das ist jetzt meine Meinung ) diese Idioten zu unterstützen...

T
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I.Walter

[chrib]

[frary]

Ich persönlich entscheide mich bei einer Bundestagswahl auch für einen Kanzler! Aber bevor ich aus Protest die grauen, braunen oder sonstwen wähle, bleibe ich zuhause.

Klar, wenn keiner wählen geht, regiert uns nachher die NPD, weil deren Anhänger bei der Wahl waren...aber ernsthaft: Wie viele Anhänger hat der Haufen denn? Ich glaube, die stammwählerschaft von schwarz, rot, grün und gelb ist groß genug um das zu verhindern, insofern ist keine Wahl auch eine Wahl!

Aber wie gesagt, auf Bundesebene entscheide ich mich für einen und fertig! Im idealfall vielleicht auch für einen, der gewinnen kann ( also meißt einen von 2 möglichen und möglichst nicht so jemand wie...naja, muß jeder selbst wissen ).

Um nochmal nachdrücklich den rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Manchmal bin ich auch sehr stolz, Deutscher zu sein; z.B. wenn meine Regierung den USA die Unterstützung in einem schwachsinnigen Krieg verweigert!!!

T
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I.Walter

[Anarcho]

Das Problem ist ganz einfach:

Alle nicht-wähler-stimmen werden auf alle Parteien aufgeteilt und diese bekommen abhänig von den Stimmen Kohle.

Also wenn man schon nicht weiss wen man wählen will, dann nicht zuhause bleiben sondern hingehen und den Zettel durchstreichen.
Dann hat man auch keinen gewählt aber war wählen.
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[frary]

Hmm, wußte ich nicht. Dann spende ich also an all die Leute, die ich gerade nicht unterstützen wollte?
Spricht zum einen dafür, einen netten Smilie auf den Zettel zu malen, wenn man nicht wählen will, zum anderen dafür, eine Partei zu gründen! Bei dem potential an nicht-Wählern...
Wieviel gibt es denn etwa pro nicht-Wähler?

T
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I.Walter

[mondauge]

Ich bin auch dafür, auf jeden Fall wählen zu gehen. Gerade wenn man bedenkt, wieviele Kriege es in der Geschichte gegeben hat, nur um sich das Wahlrecht zu erkämpfen, dann sollte man das nicht aus der Hand geben, nur weil die Wahlangebote nicht so toll sind. Dann lieber den Wahlzettel ungültig machen und dadurch Protest zeigen.

[_hephaistos_]

[moe]

Dass sie auch Geld kriegen ist mir neu, dachte immer es gibt pro Stimme eine Summe..
Allerdings wie schon gesagt, wählt man ja durch nichtwählen auch, da ja nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen zählt. Bei der letzten Landtagswahl hier in Brandenburg lag die Wahlbeteiligung beispielsweise bei 56.6%, die DVU hat offiziell 6.1% erhalten. Rechnet man diese Prozent aber anhand der Wahlberechtigten und nicht der abgegebenen Stimmen kommt man auf "nur" 3.3%. Also salopp gesagt, hat jeder Nichtwähler der DVU in den Landtag verholfen, und das hier in Brandenburg leider schon zum zweiten Mal in Folge..
Wie das mit ungültigen Stimmen ist, hat mich schon damals zur Wahl existiert, leider hab ich nichts aussagekräftiges gefunden.. Werden diese Stimmen dann nicht auch als nicht abgegebene Stimme gezählt, und bewirken im Endeffekt gar nichts, ausser dass ein anonymer Wahlhelfer sich vielleicht wundert?
Also als Beispiel:
es gibt 10 Wahlberechtigte, 2 wählen a, 3 wählen b, 3 wählen gar nicht, und 2 ungültig. Wie sieht das offizielle Wahlergebniss aus, 40% für a, 60% für b, oder 30 50, oder ganz anders?? Mir ist noch nie aufgefallen, dass alle Prozente zusammen nicht 100 ergeben, also kanns ja eigentlich nur so sein, dass ungültige Stimmen auch aufgeteilt werden..

[Aldo]

[kriz]

Schonmal daran gedacht dass man in einer Demokratie waehlen kann was man will solange diese Partei nicht verboten ist?
Manche haben die Demokratie eben noch nicht verstanden.

[ruth]

hi,
@kriz:
volle zustimmung...

solange eine partei nach den grundsätzen unserer verfassung handelt und ihr nichts gegenteiliges bewiesen werden kann, muss sie als reguläre partei betrachtet werden.
das ist in unserer demokratie nunmal so - und das ist auch gut so...
das ist nämlich das wesen einer funktionierenden demokratie...
andere meinungen zu akzepieren und zuzulassen.
wie sagte mal jemand?
freiheit (auch und gerade unsere freiheit) ist immer die freiheit des andersdenkenden.

das wesen einer demoktratie ist die meinungsvielfalt - das erhält sie am leben.
wie sinnvoll oder sinnlos die einzelnen meinungen sind, das steht auf einem anderen blatt papier

gruss
rootshell
p.s.
und nein, ich bin kein nazi... ich bin demokrat - ihr auch?
_________________
"The compiler has tried twice to abort and cannot do so; therefore, compilation will now terminate."
-- IBM PL/I (F) error manual

[psyqil]

[ruth]

hi,
so? nicht?
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

[psyqil]

Und dabei hab ich's doch extra noch zwischen zwei Smilies gesetzt...war 'ne Anspielung hierdrauf...

[_hephaistos_]

[slick]

[Decker]

Wenn mich irgendwas aufregt. dann ist es das Verhalten von Leuten, die sich so verhalten wie meine Eltern:
Von Politik keine Ahnung haben, sich nicht informieren, am Stammtisch und mit Bekannten aufgeregt darüber diskutieren, es sowieso alles Besser wissen, es nicht so machen wie es jetzt gemacht wird, über alle Parteien wettern und aus Protest nicht zur Wahl gehen.

Ich finde für Wahlen sollte man sich qualifizieren müssen

[AlphaBingo]

Muss mich auch mal einmischen... Warum seid ihr euch denn alle so sicher, dass die Wähler rechter Parteien nur Protestwähler sind? Das ist eine Aussage der bürgerlichen Pareien der Mitte und der linken Parteien, die so ein nicht zu unterschätzendes Problem totschlagen: Wenn alle Deutschen mit politisch rechter Einstellung auch entsprechend ihrer Überzeugung wählen würden, hätten REP, NPD, DVU & Co. wesentlich mehr Stimmen. Das hört man immer wieder von Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern.

Im Moment trauen sich nur die Meisten noch nicht, rechts zu wählen, weil die rechten Parteien noch nicht den Eindruck vermitteln können, für die volle Bandbreite der Politik Konzepte zu haben - sprich Wirtschaftspolitk, konkrete Sozialpolitik, Umweltpolitik... Die Rechten wettern hauptsächlich auf den Gebieten der Außen- und allgemeinen Innenpolitik. Wenn die anfangen, Konzepte für Rente/Krankenversicherung, Umwelt etc. auszuarbeiten und das glaubhaft rüberbringen, haben wir ruckzuck ein oder zwei Parteien mehr im Bundestag - höchstwahrscheinlich auf Kosten der "großen" SPD und CDU/CSU.

Woran das liegt? "Europa ohne Türkei!" "Arbeitsplätze erst für Deutsche!" Hört sich doch gut an? Oder? Doch, tut es. Und auf das "warum" schaut ja niemand, das wäre unbequem...

Wie kann man das ändern? Ganz einfach: Von unten weg - also schon bei Kommunalwahlen / Stadtratswahlen / (Ober)Bürgermeisterwahlen - die wählen, die ein klares Konzept haben und den Leuten nicht in die Tasche lügen. Denn seit Jahrzehnten werden bei uns von unten weg die Leute / Parteien gewählt, die das sagen was das Wahlvolk hören will - egal ob es widersprüchlich ist oder nicht. Man kann beispielsweise nicht gleichzeitig für alles (Un)Mögliche Geld ausgeben und sparen wollen. Hauptsache, es ist nicht unbequem - das ist die Einstellung bei uns im Land.

Und solange sich die vernünftigen Politiker nicht von unten nach oben durchgearbeitet haben, muss man höllisch aufpassen, dass man keine Faschisten wählt - und Aussagen wie "Europa ohne die Türkei!" hinterfragen. Nicht dass das keine legitime Meinung wäre - ich denke auch, dass Europa mit den ganzen Neumitgliedern nicht mehr Europa ist, und daher bin ich auch gegen einen Beitritt der Türkei (und für den Rausschmiss der ganzen Neumitglieder). Aber nur deshalb, nicht weil ich was gegen Türken habe.

Roman beendet
Grüße
Jens
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Fear makes you hesitate
But hesitation makes your wortst fears come true!
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Ich darf das, ich bin root!

[ralph]

Hm, ich scheine irgendetwas übersehen zu haben. Hat hier irgendjemand zu illegalen Aktionen gegen NPD und DVU aufgerufen? Geht es nicht gerade darum, dass NPD und DVU bei Landtagswahlen mitgemacht und Mandate gewonnen haben, dass NPD und DVU sich verbünden um das selbe auf Bundesebene zu erreichen?

Was also wollen uns die Herren, die sich als Überdemokraten aufplustern hier bloß sagen? Dass nur ein guter Demokrat ist, wer den Feinden der Demokratie nicht entgegentritt?

Man weiß es nicht und man will ja nichts unterstellen, deshalb tippe ich mal darauf, dass sie nicht wirklich nachgedacht haben.

P.S.: Ausgerechnet Rosa Luxemburg als Kronzeugin für Toleranz gegenüber Rechtsextremen ins Feld zu führen zeugt weder von Geschmack, noch von tiefergehendem Geschichtsbewußtsein.
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The computer can't tell you the emotional story. It can give you the exact mathematical design, but what's missing is the eyebrows.
- Frank Zappa